Studienplatzrecht - freigebliebene Kapazitäten - Hochschulrecht

+++ Spiegel Online: Wie Staat und Unis Bildung verhindern +++ 

Der Spiegel berichtet, dass 17000 Studienplätze - so genannte NC-Plätze - frei blieben, obwohl sie hätten besetzt werden können. In dem Beitrag wird insbesondere auf den Misstand hingewiesen, dass Studienplätze, die ein Bewerber ausgeschlagen hat, anderen Studienbewerbern nicht angeboten werden. Damit werden ausgewiesene Kapazitäten verschenkt. 

Ist der Platz frei und nicht vergeben, steigen die Chancen in Klageverfahren. In betroffenen Studiengängen sehe ich hervorragende Chancen zum erfolgreichen Einklagen solcher Studienplätze. Näheres zum Thema Studienplatz einklagen finden Sie hier auf unserer homepage. Betroffene, die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können dann im Klageverfahren den Studienplatz erfolgreich geltend machen. 

Das Potential ist riesig. Es geht um 17000 Studienplätze. 17000 Studienplätze entsprechen der gesamten Einwohnerschaft einer Kleinstadt. 

Spezialitätenkoch +++ Visum Deutschland +++ Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsgericht Hannover vom 24.03.2011: Im Einzelfall kann Spezialitätenkoch länger als 4 Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die gehobene ausländische Gastronomie wird zu einem Großteil von Spezialitätenköchen aus den jeweiligen Herkunftsländern sicher gestellt. Das Ausländerrecht ist streng. Die Ausländerstellen wollen keine Verfestigung des Aufenthaltes. Deshalb erhalten Spezialitätenköche die Aufenthaltserlaubnis nur für 4 Jahre.

Was aber, wenn - z.B. wegen der Unruhen in Syrien - die Anwerbung von Köchen sehr schwierig ist? Kann dann ein Spezialitätenkoch ausnahmsweise länger als 4 Jahre in Deutschland bleiben? Für den Gastronom ein riesiges Problem, wenn er seinen Koch nicht länger halten kann und zugleich keinen gleichwertigen Koch anwerben kann.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich dazu in einem von mir vertretenen Fall geäußert. 

Der Gesetzgeber plant eine Änderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes (TKG), welche in weiten Teilen zu einer Stärkung der Rechte der Telefonkunden führt.

So sind unter anderem folgende Änderungen geplant:

• Die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dürfen zukünftig keine Kosten mehr für   die Zeit verlangen, die ein Kunde in der Warteschleife der Service-Hotline verbringt.
• Weiterhin sollen die Telefonanbieter verpflichtet werden, den Kunden Telefonverträge mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten anzubieten.
• Zudem soll möglich sein, beim Festnetzanschluss den Anbieter innerhalb eines Tages zu wechseln.

Studienplatzrecht    +++   Fristregelung für Studienplatzklage +++  Hessen +++

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.12.2011 , Az.:  1 L 3918/11.MM.W1

Jüngst hat der Gesetzgeber in Hessen Ausschlussfristen eingeführt, die unbedingt bei Studienplatzklagen zu beachten sind:

Zum Sommersemester: 01.03. und zum Wintersemester: 01.09.

Fristregelungen wie diese sind immer wieder in der Kritik der Studienplatzkläger. Hauptargument: Es ist unfair, eine Frist für die Klage zu normieren, die vor Ablauf des "normalen" Bewerbungsverfahrens abläuft. Denn der Durchschnittsstudent interessiert sich erst nach Ablehnung seines Antrages im "normalen" Verfahren für eine Klage. Wenn zu dem Zeitpunkt aber die Frist schon abgelaufen ist, wird diesem Studenten dann faktisch eine Klagemöglichkeit abgeschnitten.

Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsgesetz - Ausländerrecht

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Ausländer, die mit ihrem Ehegatten verheiratet sind, erwerben ein nach einer Trennung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Nach neuer Rechtslage (gültig ab 01.07.2011) erwirbt der Ausländer nach Trennung von seinem Ehegatten das eigenständige Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren. Damit ist das Ausländerrecht erneut verschäft worden. Die Regelung erschwert die Verfestigung des Aufenthaltes in Deutschland. Erschwerend wirkt sich aus, als ein Großteil der Migration über den Ehegattennachzug erfolgt.

Die Rechtsänderung wirft in folgender Konstellation besondere Probleme auf, Beispiel: Der Ausländer hat sich von seinem Ehegatten am 01.06.2011 (also einen Monat vor dem Inkrafttreten der Regelung) getrennt. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Ehezeit 2 Jahre und 2 Monate. Der Ausländer beantragt dann die Erteilung der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis, die abgelehnt wird. Begründung: Die 3 Jahre seien nicht abgelaufen. 

Passrecht - Ausweisrecht - Ausländerrecht

Verwaltungsgericht Hannover vom 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07) entschieden, dass dem dortigen Kläger Ausweisersatz zu erteilen ist. Hintergrund des Rechtsstreites: Der Kläger hatte geltend gemacht, er könne in der Ukraine keinen ukrainischen Pass erhalten. Die Beklagte hatte entgegnet, dass sich der Kläger nicht ausreichend bemühe. Der Kläger hatte Beweis angetreten und Schreiben der Botschaft der Ukraine vorgelegt. Aus diesen ergab sich tatsächlich, dass der Kläger allenfalls nach langer Wartezeit eine Chance auf einen Ausweis hätte. Der Kläger war hier berufstätig, ist verheiratet und hatte Kinder. Ihm war daher ein längerer Aufenthalt in der Ukraine nicht zuzumuten.

Verkehrsrecht und Strafrecht

Urteil Amtsgericht Hannover vom 03.11.2011 (Az.: 249 Ds 7431 Js 74778/10 (615/10) )

Wer einer Unfallflucht verdächtigt wird,  muss mit dem Führerscheinverlust rechnen. Jedoch kann nicht in allen Fällen der Führerschein entzogen werden. Nach dem Gesetz kann der Führerschein nicht entzogen werden, wenn kein "bedeutender Schaden" enstanden ist. Als Faustformel kann man davon ausgehen, dass alle Schäden unter 1.300,00 € als unbedeutend in diesem Sinne angesehen werden können.